An dieser Stelle möchten wir darüber informieren, welche Anfragen die FREIE WÄHLER Darmstadt an die Stadt Darmstadt stellen und welche Antworten wir bekommen haben!

Frage über STVO Büro Ausweitung Wochenmarkt

Sehr geehrte Frau Baumann,

Ihre E-Mail hatuns über das Büro der Stadtverordnetenversammlung erreicht und wir gebenIhneneine kurze Rückmeldung dazu.So sehrwir Ihren Vorschlag nachvollziehen können; eine Ausweitung des Wochenmarktes auf dem Friedensplatz ist nicht möglich. Der Friedensplatz ist zum einen Teil für die Ausstellung »HILDEROTH. Eine Zeitreise durch Darmstadt 1950 – 1990« des Kunstforums der TU Darmstadt vergeben (dieAusstellung läuft noch bis 3. Oktober 2021). Zum anderen sind Flächen des Friedensplatzes seit Ende Mai bis Anfang September an die Schausteller vergeben (Öffnungszeiten: Montag bis Samstag ab 11.30 Uhr). Unter Berücksichtigung der immer noch geltenden Hygiene- und Abstandsregeln ist eine zusätzlicheTeilverlagerung des Wochenmarktes auf den Friedensplatz nicht möglich. Ungeachtet dessen, haben wir es aber bspw. dem Weinstand und einem anderen Stand, welcher Verkostung anbietet und samstags auf dem Wochenmarkt vertreten ist, ermöglicht, in einem abgesperrtem Bereich außerhalb der üblichen Verkehrswege des Wochenmarktes, Verkostung anzubieten.

Ihre Kleine Anfrage vom 19.07.2021 zu Co2-Ausstoß

Sehr geehrte Frau Dietrich,Ihre o. g. Kleine Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Frage 1: Gibt es eine Studie, die den CO2- Ausstoß von Ampelgeregelten Kreuzungen in der Innenstadt mit einem Verkehrskreisel vergleicht, und zwar unter Berücksichtigung aller Faktoren, so also auch den Strombedarf einer Ampelanlage und nicht nur ausschließlich den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge?

Antwort:Es liegt uns keine Studie vor. Grundsätzlich ist es auch nahezu unmöglich zu beurteilen, ob eine ampelgeregelte Kreuzung umweltschädlicher bzw. umweltfreundlicher als ein Kreisverkehr ist. Sollte man eine Beurteilung überhaupt in Betracht ziehen können, müsste hierzu jeder Verkehrsknotenpunkt einzeln betrachtet werden. Hierbei müssen nämlich Faktoren wie Platzbedarf, Verkehrsaufkommen u.v.m. berücksichtigt werden.

Frage 2:Wie viel höher wäre die Flächenversiegelung eines Verkehrskreisels im Vergleich zu einer Ampelgeregelten Kreuzung wenn die Mitte des Kreiseln nicht versiegelt wird, sondern offen bleibt und begrünt wird.

Antwort: Eine pauschale Antwort auf Ihre Frage ist nicht möglich. Für einen Vergleich müsste jeder Knotenpunkt einzeln betrachtet werden. Der gesamte Flächenbedarf im unmittelbaren Knotenpunktbereich ist für einen Kreisverkehr in der Regel größer als bei einer vergleichbaren signalgeregelten Kreuzung. Die Insel in der Mitte eines Kreisverkehrsplatzes wird in unseren anstehenden Planungen nur dann versiegelthergestellt, wenn Überfahrten z. B. von Rettungsfahrzeugen o.Ä. möglich sein müssen, oder Einbauten wie z. B. Schächte in dieser Fläche liegen. Dahingehend wollen wir auch Potenziale zur Entsiegelung nutzen.

Ihre Kleine Anfrage vom 19.07.2021 betr. Hügelstraße

Sehr geehrteFrau Stadtverordnete Dietrich,Ihre KleineAnfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Frage 1: Ab Wann Sind die Bereiche wieder befahrbar für alle Verkehrsteilnehmer*innen?

Antwort:In der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Darmstadt, welcher auch die Grundlage für die Verkehrsbeschränkungen in der Hügelstraße enthält, ist festgelegt, dass der Erfolg der getroffene Maßnahmen regelmäßig geprüft wird. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass die Grenzwerte eingehalten werden, „so ist der Nachweis einer dauerhaften Grenzwerteinhaltung zu führen und der Nachweis zu erbringen, dass durch eine Außerkraftsetzung der Maßnahmen oder auch einzelner Maßnahmen keine neue Überschreitung prognostiziert wird“(Quelle: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/luftreinhalteplan.ballungsraum.rhein-main_3.fortschreibung.teilplan.darmstadt.pdfSeite 81).

Frage 2:Gab es Veränderungen im Jahr 2020 bezüglich der Luftqualität und des Verkehrsaufkommens? Belegen Sie Ihre Antwort mit Daten, oder Links zu diesen.

Antwort: Die gewünschten Angabenkönnen Sieder städtischen Pressemeldung vom 11.02.2021 entnehmen:https://www.darmstadt.de/presseservice/archiv-einzelansicht/news/luftbelastung-durch-stickstoffdioxid-sinkt-deutlich

Weitere Zahlen zu den Entwicklungen des Verkehrsaufkommens finden Sie auch unter diesem Link: https://www.hlnug.de/dossiers/sauberere-luft-durch-corona#c43537

Ihre Kleine Anfrage vom 19.07.2021 betr. Pop-UP Radwege

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dietrich,Ihre Kleine Frage zu den vier (nicht fünf) laufenden Verkehrsversuchen beantworte ich wie folgt:

Frage:Wie lange laufen die Verkehrsversuche noch?

Antwort: Über die Länge der Laufzeit entscheiden der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause. Eine Magistratsvorlage dazu ist in Vorbereitung.

Frage:Wie sind die derzeitigen Ergebnisse/Zwischenergebnisse?

Antwort: Die Ergebnisse sind Teil der Magistratsvorlage und Entscheidungskriterium, wie mit den laufenden Verkehrsversuchen weiter umzugehen ist.

Frage:Wurden/werden die Ergebnisse/Zwischenergebnisse von unabhängigen Institutionen erstellt/gegen/geprüft oder nur von der Hochschule „begleitet“ Wie ist aus diesen Ergebnissen ein Bedarf herzuleiten?

Antwort:Die Evaluation wurde von der Hochschule Darmstadt selbst durchgeführt und ausgewertet. Über die Erhebung und Auswertung wird in der Magistratsvorlage ausführlich informiert.

Frage:Laut Presseerklärung sollen die Pop up Radwege 6 Monate getestet werden, diese sind abgelaufen, Ihre Stellungnahme hierzu?

Antwort: In der Pressemitteilung steht, dass eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten geplant ist. Verkehrsversuche können gemäß Straßenverkehrsordnung für bis zu einem Jahr angeordnet werden. Dies ist auch erfolgt. Eine Verlängerung ist formlos möglich.

Ihre Kleine Anfrage vom 05.06.2021 Ampelschaltung Kasinostraße

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dietrich,Ihre Kleine Anfrage vom 05.06.2021 beantworte ich wie folgt:

Frage 1:Ist in der Tempo 30 Zone der Kasinostraße eine Grüne Ampelwelle für flüssigen Verkehr geplant?

Antwort:Eine auf Tempo 30 angepasste Koordinierung der Knotenpunkte entlang der Kasinostraße befindet sich derzeit in der Planung.

Frage 2:Gibt es im Stadtbereich Straßen, wo eine Grüne Welle für flüssigen Verkehr bereits Installiert ist?

Antwort:Ein stadtweites durchgehendes Koordinierungskonzept gibt es derzeit nicht. Im Rahmen des geförderten Projektes „DAnalytics“ sollen im Zeitraum bis Ende 2022 an rund 22 Streckenzügen die Signalprogramme softwareseitig überarbeitet werden, um eine Durchfahrt der Streckenzüge zu verstetigen. Die vollständige software-und hardwaretechnische Implementierung der umweltsensitiven Ereignissteuerung wird sukzessive bis 2026 an 125 Signalanlagen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.

Kleine Anfrage vom 05.06.2021 zur Parkraumbewirtschaftung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dietrich, Ihre Kleine Anfrage vom 05 .06.2021 beantworte ich wie folgt:

Frage 1:In welchen Stadtteilen/Wohnvierteln wurde bisher die Einführung der Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen?

Antwort: Die Parkraumbewirtschaftung ist im Bereich der Innenstadt (Zone i), im Kapellplatzviertel (Zone K/Sch;K) und in Bessungen Nord (Zone BE1) abgeschlossen. Die Parkraumbewirtschaftung im Gebiet der Mathildenhöhe wird zum 01.08.2021 umgesetzt.

Frage 2:In welchen Stadtteilen/Wohnvierteln ist die Parkraumbewirtschaftung wann geplant?

Antwort:Die nächsten Viertel in denen die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll, sind das Woogsviertel (Ende 2021/Anfang 2022), Bessungen Ost (erste Halbjahr 2022). Es folgen das Johannesviertel, das Paulusviertel, das Martinsviertel-West, das Martinsviertel-Ost, Bessungen-West und Bessungen-Süd. Eine Umsetzung für diese Viertel ist bis 2025 angedacht. Die Reihenfolge der Gebiete kann sich noch ändern. Weitere Gebiete sollen bei Bedarf folgen. Anbei eine Übersicht der bereits umgesetzten und noch geplanten Parkraumbewirtschaftungszonen, Stand Juni 2021, die auch auf der Homepage der Wissenschaftsstadt Darmstadt veröffentlicht ist.

Frage 3:Wie hoch waren die Gesamtkosten der Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Darmstadt bis 01.01.2021?

Antwort:Die Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung seit 2009 belaufen sich auf ca. 2.000.000 €. Die Kosten für Parkscheinautomaten belaufen sich auf ca. 600.000 €. Die restlichen ca. 1.400.000 € wurden für Wartung, Service, Reparatur, Auf-/Abbau, Austausch, Beschilderung und Planung ausgegeben.Personalkosten für Verwaltung, Planung und Überwachung sind hier nicht inbegriffen.

Frage 4:Wie hoch waren die Kosten der Parkraumbewirtschaftung nach Stadtteil/Wohnviertel bis 01.01.2021?

Antwort:Eine Unterteilung der Kosten auf die einzelnen Gebiete ist aufgrund der Verknüpfung von verschiedenen Arbeitsschritten und Serviceverträgen kaum möglich. Zur Orientierung werden folgend einige Posten für Bessungen-Nord genannt:-Beschilderung: ca. 10.000 €-Parkscheinautomatenfundamente: ca. 10.500 €-Parkscheinautomaten: ca. 90.000 €-Besucherkarten: ca. 2000 €-Planungskosten (Konzept): ca. 6.000 €

Frage 5: Welche Gesamteinnahmen wurden durch die Parkraumbewirtschaftung erzielt, nach Vierteln und Insgesamt bis zum 01.01.2021

Antwort:Einnahmen Parkscheinautomaten seit 2009 (Handy, Hartgeld, EC): 15.107.000 €Einnahmen Bewohnerparkausweise und Besucherkarten für 2020/2021:-Innenstadt (Zone i): ca. 130.000 €-Kapellplatzviertel (Zone K): ca. 32.000 €-Bessungen Nord (Zone BE1): ca. 60.000 €-Besucherkarten (BE1/K): ca. 4.400 €

Frage 6:Zu welcher Verwendung kommen (eventuelle) Gewinne/Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung?

Antwort:Die Einnahmen/Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung entlasten den Haushalt. Sie werden nicht für einen bestimmten Zweck wieder verwendet.

Ihre Kleine Anfrage vom 08.06.2021 Marienplatz

Sehr geehrter FrauStadtverordnete Dietrich,Ihre o.g. Kleine Anfragebeantworte ich wie folgt:

Frage 1:Wie groß wird durch die geplante Bebauung der Energiebedarf, Wärme und Strom, sein und wie wird der Wärmebedarf (Fern-Nahwärme,vor Ort) durch welchen Energieträger gedeckt?

Antwort:Der Energiebedarf für Wärme und Strom wird erst zum Bauantrag von Seiten des Antragstellers bzw. der Antragstellerin errechnet. Die Magistratsvorlage umfasst den Aufstellungsbeschluss für dasBauleitplanverfahren zur Schaffung von Planungsrecht. Die Leistungsphase 3nach HOAI, die auch die Fachplanung der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)umfasst, ist nicht Gegenstand der Vorlage und liegt von Seiten des Investors noch nicht vor. Ihre Frage kann somit erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.

Frage 2:Wie ist die CO2-Bilanz, bzgl. Energiebedarf (Wärme und Strom) incl. der zu erstellenden Baukörper?

Antwort:Die Entwurfsplanungen der geplanten Gebäude haben noch nicht den Bearbeitungsstand zur Beantwortungdieser Frage. Zurqualifizierten Berechnung der CO2 Bilanz müssen die entsprechenden Ergebnisse der Fachplanungen vorliegen, da sowohl die Menge des zur Verwendung kommenden Materialeinsatzes, als auch die Baustoffe festliegen müssen. Die Frage kann erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.

Frage 3:Wie wird sich durch die geplante Bebauung (Wärmeinsel) das Stadtklima an dieser Stelle verändern?

Antwort:Ein Gutachten zur Beurteilung des lokalen Klimas ist Gegenstand des nun begonnenen Bauleitplanverfahrens und wirdfür dienächsten Verfahrensschritten bearbeitet. Da der Marienplatz derzeit eine geschotterte Parkplatzfläche darstellt, zukünftig dort eine Bebauung mit Grün-und Freiflächen, sowie Dach-und Fassadenbegrünung entwickelt werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben positiv auf das lokale Klima auswirkt. Es werden durch die Bepflanzung und durch die Bebauung Schattenflächen entstehen, die einer Aufheizung entgegenwirken.

Ihre Kleine Anfrage vom 05.06.2021Baugebiet W 46 „Kelley-Barracks“

Sehr geehrter FrauStadtverordnete Dietrich,Ihre o.g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:Wer ist derzeit Eigentümer der Fläche/n W46, W46.1 W46.2?

Antwort:Es ist allgemein bekannt, dass die Flächen der Konversion-West, also die ehemaligen Kelley-Barracks und das Nathan-Hale Depot sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden oder befanden. Sofern bereits Grundstücke verkauft wurden bzw. ein noch aufzustellender Bebauungsplan W 46 weitere Flächen einbezieht, darf aus rechtlichen Gründen keine öffentliche Information über die jeweiligen Eigentümer gegeben werden.

Frage 2:Gibt es einen aktuellen Bebauungsplan für die Fläche W46, betreffend die Blocks direkt an der Eschollbrückerstraße. Gebäudenummern 4176, 4161, 4163, 4165, 4167, 4169 oder Teile/n davon, wenn ja, wo ist der einsehbar?4

Antwort: Nein. Für den Bereich der ehemaligen Kelley-Barracks an der Eschollbrücker Straße gibt es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Es ist ein Aufstellungsbeschluss aus 2005 vorhanden, der in 2015 in seinem Geltungsbereich geändert wurde. In 2014 wurde die frühzeitige Beteiligung durchgeführt. Das Bauleitplanverfahren kann aufgrund des noch nicht final beschlossenen Verlaufs der geplanten ICE-Trasse im Geltungsbereichbisher nicht fortgeführt werden.Als nächster Verfahrensschritt wird die Offenlage des B-Plan-Entwurfs vorbereitet. Der Bebauungsplan W 46.2 für den Bereich des Alnatura Campus hat seit dem 25. März 2017 Rechtskraft.

Frage 3:Im Baugebiet W46.2 wurden Gebäude abgerissen. wer erteilte auf welcher Grundlage/Antrag die Genehmigung?

Antwort:Das Bauaufsichtsamt hat auf Antrag vom 15.01.2020 die Abbruchgenehmigung für die Gebäude 4167, 4212, 4213, 4205 und 4214 inkl. Oberflächenbefestigungund unterirdischer Bauwerke unter dem AZ.: BN-2020-6-3erteilt.Das Bauaufsichtsamthat auf Antrag vom 18.12.2019 die Abbruchgenehmigung für die Gebäude 4161, 4162, 4172, 4189, 4217, 4170, 4171, 4177, 4169, 4190 und 4202 unter dem AZ.: BN-2019-215-3erteilt.Grundlage der Abbruchgenehmigungen ist § 62 HBO in Verbindung mit den gesetzlichen Verfahrensvorschriften des § 66 HBO.

Frage 4:Ein von der EschollbrückerStraße einsehbares Gebäude im hinteren Teil Hausnummer 4162 wird derzeit baulich verändert, wer erteilte auf welcher Grundlage/Antrag die Genehmigung, ein Bauschild ist nicht zu sehen, wo ist das zur öffentlichen Ansicht angebracht?

Antwort:Das Gebäude 4162 ist Bestandteil der Genehmigung mit dem AZ.: BN-2019-215-3. Die Frage, wer erteilte auf welcher Grundlage/Antrag die Genehmigung ist mit Antwort zu Frage 3 beantwortet.Bei einer Ortskontrolle am 22.06.2021 konnte durch Mitarbeitendedes Bauaufsichtsamtes festgestellt werden, dass das Bauschild an der Zufahrt zur Baustelle in der Riedstraße sicht-und lesbar angebracht ist.

Frage 5:Sind weitere Gebäude zum Abriss/Rückbau/Umbau vorgesehen? wenn Ja, warum und wann

Antwort: Derzeit gibt es keine Abbruchanträge. Gegebenenfalls werden weitere Abbruchanträge gestellt, wennneues Planungsrecht geschaffen ist und sich Antwort:daraus andere Nutzungsoptionen ableiten