In der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.24 wurde über die Magistratsvorlage zur Anbindung des Ludwigshöhviertels an die Straßenbahn mit Anschluss an die Heidelberger Straße abgestimmt und der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
Die FREIE WÄHLER Darmstadt sehen dieses übereilte Verfahren mit großer Sorge.
Mehrere Faktoren wurden bei der Stadtverordnetenversammlung leider nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht.
- Die Finanzierung und Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU)
Folgender Absatz findet sich in der Magistratsvorlage:
2.1.2
Erläuterungen zur vorläufigen Finanzierungsübersicht
Für die Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten ist von einem Regelfördersatz
von ca. 70 % (± 10%) auszugehen. Der tatsächliche Fördersatz steht noch nicht fest
und ist. u.a. davon abhängig, ob das Vorhaben auch aus Bundes- oder nur aus
Landesmitteln gefördert wird. Die restliche Summe ist aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Diese Eigenmittel sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten (z. B. Planungskosten)
werden durch die Stadt Darmstadt übernommen.
Bei der angegebenen NKU von 1,62 wird nur von der Kostenschätzung ausgegangen. Wünschenswert wäre aus der Erfahrung zu lernen, die z.B. die Lichtwiesenbahn hergibt. Hier haben wir nach offiziellen Angaben der Stadt Darmstadt eine um über 30-prozentige Erhöhung der ursprünglichen Schätzungen (von 2016!) finanzieren müssen. Da auch in dem aktuellen Projekt eine ähnliche Entwicklung erwartbar ist, alleine schon Inflationsbedingt, wäre der auf dem Papier gutaussehende Wert von 1,62 nicht nur komplett aufgebraucht, sondern würde die Kasse der Stadt gemäß Absatz 2.1.2 weiter belasten, und das in der derzeitigen finanziellen Situation Darmstadts .
2. Umgang mit den Bürgern und der eigenen Wählerschaft
Die FREIE WÄHLER Darmstadt stellen fest, dass den Verantwortlichen die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen wichtiger sind, als die Meinungen und Wünsche Ihrer Bürger und Bürgerinnen. Dies ist kein einmaliges Verhalten der Regierenden, sondern immer wieder zu beobachten. Gerade bei den Bündnis 90/Grünen ist ein 180 Grad Kehrtwende zu ihrer ursprünglichen ökologischen Ausrichtung der Gründungsväter beobachtbar. Dies zeigen die verschiedenen Projekte der Regierenden der letzten Jahre (Elfeicher Weg, Heinestraße, Westwald).
3. Die Weichenstellung für die Zukunft
Auf den Plänen zur Umgestaltung der Cooperstraße ist ganz deutlich der Wunsch eines direkten (nicht versetzten) Anschlusses an die Franklinstraße umgesetzt worden. Dies dient der Vorbereitung zum nächsten Großprojekt der Stadt Darmstadt, die Planstraße zur Karlsruher Straße. Bei diesem Projekt wäre sogar ein noch größerer Waldverlust als bei der Cooperstraße die Folge. Dies wurde in der STAVO leider viel zu wenig beleuchtet. Die FREIE WÄHLER sagen, „wehret den Anfängen“!
4. Ablehnung der kostengünstigeren Alternativen
Das eine Anbindung an den ÖPNV Sinn macht steht außer Frage, einzig die Frage nach dem „wie“ ist entscheidend. Pläne der Initiativen mit einer Wendeschleife in der Heinrich-Delp-Straße wurden ebenso abgelehnt, wie eine Planung mittels Busverkehr. Hierzu findet sich sogar in der Vorlage folgender Auszug unter 6.4:
Straßenbahnen sind pro Stück mit etwa 3,8 Millionen € Anschaffungskosten (Preisstand 2016) deutlich teurer als Busse mit 0,5 Millionen € pro Stück (Preisstand 2016). Der Kapitaldienst erhöht sich entsprechend um etwa 368.000 € pro Jahr.
Damit stellt die Stadt Darmstadt die Wünsche eines einzelnen Unternehmens über den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen der Allgemeinheit.
Die FREIE WÄHLER Darmstadt sind enttäuscht über den Ablauf der vorangegangenen Prozesse mit dem ignorieren von Fachleuten in den Initiativen, mit dem übergehen organisatorischer Fehler seitens des Magistrats und der HEAG Mobilo und der letztendlichen Entscheidung durch das Parlament.