Bund und Land finanziell endlich in die Pflicht nehmen!
Eric Pärisch
Finanzieller Druck auf die Gemeinden und Kreise in Hessen steigt
Die Haushaltslage der Landkreise in Hessen rückblickend auf 2023 zeigte noch eine gemischte Bilanz. Im Jahr 2024 und den Folgejahren steigt der finanzielle Druck jedoch deutlich. Die Auswirkungen der Bundespolitik aber auch andere gesellschaftliche/wirtschaftliche Herausforderungen kommen in den kommunalen Strukturen an.
Der Kommunalbericht 2024 des Hessischen Rechnungshofes* zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen immer enger werden: die Haushalte zeigen Verluste auf, Rekordeinnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber. Als Folge steigen die Schulden immer weiter an.
Gerade Sozialleistungen stellen in Hessen eine erhebliche finanzielle Belastung für die Landkreise dar. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind um 12%, die Sozialhilfe um 20% und die Ausgaben für Einrichtungen für die Pflege um 30% gestiegen. Ebenfalls nicht unerheblich sind die Kosten für Kinderbetreuung. Auch die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sind gestiegen. Hier wird für das Jahr 2024 mit Verlusten von 480 Millionen Euro gerechnet.
Weitere bedeutende Ausgabenbereiche sind Personalausgaben und Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen.
Immer mehr Landkreise in Hessen fordern deswegen mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land.
„Die finanziellen Stellschrauben der Gemeinden und Kreise sind begrenzt – eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger, vorallem in Anbetracht der allgemein schwierigen Lage in Deutschland, ist nicht hinnehmbar.“ so Pärisch, Landesschatzmeister FREIE WÄHLER Hessen.
Die FREIE WÄHLER erneuern Ihre Forderung: Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die sich zuspitzende Unterfinanzierung der (hessischen) Kommunen zu beenden. Die Abwärtsspirale, dass Kreise und Kommunen gezwungen werden, die Bürger immer weiter finanziell zu belasten, muss beendet werden.
* Quelle: https://rechnungshof.hessen.de/sites/rechnungshof.hessen.de/files/2024-10/kommunalbericht_2024.pdf