FREIE WÄHLER Hessen: Datenschutz-Grundverordnung ist ein Bürokratiemonster

Die FREIE WÄHLER Hessen schließen sich der Forderung von Europaabgeordneter Ulrike Müller an, die neue Datenschutzverordnung für Vereine, Selbständige und mittelständige Betriebe nachzubessern. Für die Untermauerung der Forderung wurde eine Onlinepetition gestartet.

„Ich teile die Ansicht unserer EU-Abgeordneten Ulrike Müller, das hier ein Bürokratiemonster erschaffen wurde“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und erklärt weiter: „Die ursprüngliche Europaverordnung hatte sich zum Ziel gesetzt Großunternehmen wie Google, Facebook und Co. in Sachen Datenschutz in die Verantwortung zu nehmen. Da bei der Überführung in nationales Recht jedoch keine wirksamen Ausnahmen für Vereine und kleine Unternehmen getroffen wurden, sind diese nun von großen Dokumentationspflichten betroffen.“ Die Übergangsfrist für die seit 2016 gültige Datenschutzverordnung läuft am 25. Mai ab.

Für Vereine und kleine Betriebe bedeutet die neue Verordnung durch die hohe Dokumentationspflicht einen immensen Zeitaufwand. Jeder Schritt muss dokumentiert werden, von der Erfassung über die Ablage bis zum Löschen der Daten und bei Verstößen drohen dann hohe Strafen. „Durch die strengen Vorgaben befürchten wir deshalb ein lukratives Geschäftsmodell für Abmahnvereine und Rechtsanwälte“, so Eroglu.

„Dem Aufruf von MdE Ulrike Müller schließen wir uns in Hessen gerne an, die von ihr ins Leben gerufene Petition zu unterzeichnen, um auf die Belastung für Vereine sowie kleinere und mittelständische Unternehmen hinzuweisen“, unterstreicht Eroglu. Die Petition kann unter dem Link https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster unterzeichnet werden.