FREIE WÄHLER Hessen gegen Notaufnahmegebühr
Die FREIE WÄHLER Hessen sprechen sich klar gegen die Erhebung einer Notaufnahmegebühr aus. „Die Zahlung einer ‚Eintrittsgebühr‘ für die Notaufnahme in Höhe von 50 Euro ist sozial Ungerecht und bekämpft nur ein Symptom der Fehler der Gesundheitspolitik von Bund und Land und geht nicht die Ursachen an“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die FREIE WÄHLER befürchten, dass sozial Schlechtergestellte es sich zukünftig überlegen könnten, die Notaufnahme aufzusuchen, wenn sie bei sich oder Familienmitgliedern bedrohliche gesundheitliche Beschwerden vermuten. „Es darf nicht sein, dass die Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängt. So bewegen wir uns in Richtung des abschreckenden Gesundheitssystems der USA!“, echauffiert sich der Landesvorsitzende.
Die Hauptursache der Überbelastung der Notaufnahmen sehen die FREIE WÄHLER Hessen vor allem im Ärztemangel. Das Fehlen von allgemeinmedizinischen Praxen sorgt dafür, dass Menschen sich direkt in die Krankenhäuser begeben. „Dort, wo es Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner vor Ort gibt, werden oftmals keine neuen Patienten mehr Aufgenommen. Hier müssen Anreize geschaffen werden, damit etablierte Praxen erhalten bleiben und auch Neue eröffnet werden“, erklärt Eroglu. Gerade in ländlichen Regionen soll über den Ansatz nachgedacht werden, Ärztinnen und Ärzten Praxen, die mit der notwendigen Ausstattung und Infrastruktur versehen sind, zur Miete anzubieten. Dadurch würden die großen finanziellen Verpflichtungen bei einer Niederlassung entfallen.
Gleichzeitig treten die FREIE WÄHLER auch für ein Umdenken beim Betrieb von Krankenhäusern ein. Eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser muss gesichert sein, um die Vielfalt öffentlich-rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger auch weiterhin zu bewahren. Eine, wie von der CDU bei den Universitätskliniken Gießen und Marburg betriebene, Privatisierung kann nicht Grundlage für künftiges Handeln sein, ging die Veräußerung doch vielfach auf Kosten von Patientinnen und Patienten sowie Pflegepersonal. „Oberste Maxime bei allen Handlungen im Gesundheitswesen muss immer das Wohl der Patientinnen und Patienten sein, anstatt die einseitige Gewinnmaximierung anzustreben. Den liberalen Ansatz der Privatisierung können wir als gescheitert betrachtet“, so Engin Eroglu weiter und erklärt abschließend: „Ziel muss es sein, dauerhaft den Erhalt von Krankenhäusern in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung zu sichern. Gesundheitsfabriken sind keine Option. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Menschen in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet und bezahlbar bleiben.“