FREIE WÄHLER Hessen begrüßen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zum Migrationspakt

Die FREIE WÄHLER Hessen unterstützen die Forderung der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Punkte des „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, nachzuverhandeln. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung den Pakt so nicht annimmt“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Die FREIE WÄHLER Hessen betrachten es von der UN als Schritt in die richtige Richtung, einheitliche Regeln für Migration schaffen zu wollen, jedoch stehen die Vorzeichen für diesen Pakt nicht zum Besten. „Wir stimmen unseren Freunden aus Rheinland-Pfalz voll und ganz zu, dass wenn Länder wie die USA, Österreich, Israel oder die Schweiz den Migrationspakt nicht annehmen wollen, man sich fragen muss, welche Strahlkraft dann noch von ihm ausgeht,“ betont Eroglu. Deshalb sollten alle Verhandlungspartner zurück an den Verhandlungstisch zurückkehren und Inhalte nachverhandeln. „Die Bedeutung eines UN-Migrationspakts ist zu groß, als dass man sich die Nichtunterzeichnung von wichtigen Nationen leisten kann. Dies würde dem Vorhaben nicht gerecht“, unterstreicht der Landesvorsitzende.

Für Eroglu darf auch der Blick für Europa nicht aus den Augen verloren werden. "Europa darf durch den Migrationspakt nicht weiter auseinandergetrieben werden. Deshalb müssen gemeinsame Wege mit der UN gefunden werden, damit das Friedens- und Wohlstandprojekt Europa durch Alleingänge nicht weiter gefährdet wird.