FREIE WÄHLER fordern Bürokratieabbau in der EU

Die FREIE WÄHLER fordern ein schlankes Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssiger Regulierung. Deshalb muss eine Phase des Bürokratieabbaus innerhalb der Europäischen Union eingeläutet werden. „Die Akzeptanz der EU beginnt sofort zu leiden, wenn sie die Unternehmungslust von Menschen und Unternehmen durch zu viele Vorschriften bremst. Darum ist Bürokratieabbau das beste Konjunkturprogramm. Europa soll sich auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentrieren“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle in Gießen.

So möchte Eroglu einer Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegenwirken: „Sie treffen in der Regel unseren Mittelstand, das Handwerk und das Ehrenamt. Wir FREIE WÄHLER wollen eine schulterbare EU-Gesetzgebung für kleine und mittlere Unternehmen: Sie müssen weitgehend von europäischen Berichtspflichten entlastet werden.“

Entsprechend ist es auch eine Forderung der FREIE WÄHLER, unnötige Gesetze und Vorschriften zu streichen. Für die Kommunen wird eine Vereinfachung des Vergaberechts auf Europaebene gefordert. „Es muss für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder möglich sein, die öffentliche Beschaffung ohne aufwendige und teure Rechtsberatung zu organisieren“, erklärte Engin Eroglu abschließend.