Polizeiarbeit wertschätzen – Rechtsextreme Vorfälle aufklären!
Die Vorkommisse innerhalb der Frankfurter Polizei haben den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses sensible Thema in Hessens Polizei gelenkt. Die FREIE WÄHLER Hessen haben keinen Zweifel, dass die hessische Polizei grundsätzlich professionell ausgebildet und gut auf die täglichen Herausforderungen im Dienst vorbereitet wird.
„Was der Polizei in der Vergangenheit jedoch gefehlt hat, war die Wertschätzung und Unterstützung durch die hessische Landesregierung (CDU und Bündnis90/Die Grünen)“, sagen Rolf Leinz und Thomas Lindgren in einer Stellungnahme der FREIE-WÄHLER-Landesarbeitsgemeinschaft „Innere Sicherheit“.
So war der Koalitionsvertrag 2014 gekennzeichnet von einer Nullrunde und 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen und Absenkung der Beihilfe, um nur einige Punkte zu nennen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden schwerwiegende Fehler gemacht, welche sich in den kommenden Jahren negativ, insbesondere auf die Motivation, ausgewirkt haben.
Viel entscheidender aber war die eklatante Fehleinschätzung der Personalpolitik. Viel zu spät wurde begonnen neues, zusätzliches Personal einzustellen. Erst am Ende der Legislaturperiode wurde reagiert. Für die Polizei im Land bedeutet dies, dass fast alle Dienststellen mit einem personellen Existenzminimum auskommen müssen oder bereits darunter liegen. Längerfristige Ausfälle durch Erkrankungen, Elternzeit, Abbau von Überstunden etc. können nicht oder nur zu Lasten der anwesenden Kollegen ausgeglichen werden. Eine Abwärtsspirale, welche seit Jahren andauert und noch nicht durchbrochen ist.
„All diese Missstände und Belastungen rechtfertigen jedoch in keiner Weise rechtsextremes oder fremdenfeindliches Gedankengut bei der Polizei“, unterstreichen Leinz und Lindgren und betonen: „Auf der anderen Seite besteht jedoch auch kein Zweifel an der Rechtstreue der überwiegenden Anzahl der Polizeibediensteten. Die Polizei ist auch nicht ‚auf dem rechten Auge blind‘, ganz im Gegenteil. Alle Straftaten werden nach Recht und Gesetz, im Rahmen der Vorschriften verfolgt.“
„Die Landesarbeitsgemeinschaft ‚Innere Sicherheit‘ und der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen steht eindeutig und wertschätzend hinter der Polizei in Hessen. Gleichermaßen sind jedoch Verstöße innerhalb der Polizei ebenso wenig zu dulden und konsequent zu verfolgen“, kontastiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl.
Die Leiter der LAG „Innere Sicherheit“ fordern, dass ebenso konsequent auch Straftäter von den Staatsanwaltschaften anzuklagen und von den Gerichten abzuurteilen sind. „Der eben noch festgenommene Drogendealer, der dem Richter vorgeführt wurde, ist innerhalb von kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß und geht seinem verbotenen und gesellschaftsschädigendem ‚Geschäft‘ nach. Hier wurden Werte in unserer Rechtsordnung verschoben, die weder die Polizei noch die Bevölkerung nachvollziehen oder gar verstehen kann. Die bestehende Rechtsordnung wird teilweise mit Füßen getreten,“ sagen Rolf Leinz und Thomas Lindgren abschließend.
Die FREIE WÄHLER setzen sich für Wohlstand und Sicherheit im Land Hessen ein und unterstützen die Polizei bei ihrer schweren täglichen Arbeit.