FREIE WÄHLER für mautfreies Europa
Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen!
Für Engin Eroglu ist klar, dass die schlecht gemachte Ausgestaltung der Maut keinen Bestand haben konnte: „Dieses Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schuld trifft an dieser Stelle die Bundesregierung, die die Verstöße gegen das EU-Recht nicht sehen wollte.“ Auch für die von der CSU gestellten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer findet Eroglu scharfe Worte: „Für das Debakel sind Dobrindt und Scheuer verantwortlich zu machen. Neben der Rechtmäßigkeit ist außerdem zweifelhalft, ob dieses Bürokratiemonster jemals Gewinne erwirtschaftet hätte.“
Die FREIE WÄHLER schließen sich dem Nachweis zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen an, dass die Aussage der Bundesregierung, die Maut hätte heimische Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet, nicht haltbar war. Ebenfalls ist es für die FREIE WÄHLER vielfach widerlegt, dass die Verkehrsinfrastruktur durch die Maut hätte nachhaltig finanziert werden können. „Die Bundesregierung hat eine Umweltmaut beschlossen, die jeder hätte zahlen müssen und deren Bürokratie die Einnahmen fast völlig aufgefressen hätte“, betont Eroglu.
Unmöglich empfindet es Eroglu, dass das Bundesverkehrsministerium bereits vor der endgültigen juristischen Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof, den Auftrag zur Erhebung der Maut schon im vergangenen Oktober vergeben hat. „Für mögliche Regresszahlungen an das begünstige Unternehmen ist allein die Bundesregierung verantwortlich. Hier erwarten wir Antworten! Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung eine Erklärung, wie Straßen und Infrastruktur in Deutschland ausreichend finanziert werden sollen!“, erklärt Engin Eroglu abschließend.