FREIE WÄHLER: Hessische Schuldenbremse in jetziger Form erhalten!

Die FREIE WÄHLER Hessen treten Plänen der Landesregierung entgegen, die Regularien der Schuldenbremse aufzuweichen. Laut Gesetzentwurf möchte die Schwarz-Grüne-Regierungskoalition die Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags im Ausführungsgesetz der Schuldenbremse abschaffen. Empört darüber zeigte sich am Donnerstag Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: "Offenbar will Schwarz-Grün in Wiesbaden zukünftig keine Grenzen mehr bei der Neuverschuldung kennen! Bewußt wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Neuaufnahme von Schulden in Notsituationen implementiert um einen breiten Konsens der Landtagsparteien zu haben. Augenscheinlich empfindet dies die Landesregierung nun als lästig und möchte über neue Schulden per Regierungsmehrheit entscheiden können!"

Die Schuldenbremse wurde 2011 nach einem Volksentscheid mit siebzig Prozent Zustimmung als Zusatz in die hessische Verfassung aufgenommen. Für die FREIE WÄHLER Hessen gehe es auch um Missachtung des Wählerwillens wenn Barrieren für Neuverschuldung absichtlich eingerissen würden. "Die Wählerinnen und Wähler haben 2011 mit ihrem Votum ein klares Zeichen gegen ungezügelte Verschuldung gesetzt. Die Regierungskoalition sollte es dringendst vermeiden, diese Entscheidung verwässern zu wollen oder den Eindruck erwecken zu wollen, Neuverschuldung sei kein Problem mehr und hohe Hürden im Landtag obsolet. Wiesbaden muss weiter den Bürgerwillen durchsetzen!", so Eroglu weiter. Es müsse weiter an die Kinder und Kindeskinder gedacht werden: "Wir dürfen der nächsten Generation kein Schuldenloch hinterlassen!", erklärt Engin Eroglu abschließend.