Presseerklärung neuer Vorstand

Schöffengrund/Gießen. Der Landesverband der FREIEN WÄHLER - FWG Hessen e.V. hat seit Samstag einen neuen Vorstand. Mit Rudolf Schulz als neuem Landesvorsitzenden an der Spitze und einem jungen, dynamischen, aber auch erfahrenen und inhaltlich breit aufgestellten Team im Rücken hat sich die Interessenvertretung aller parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürger auf Landesebeneden den Erfolg der FREIEN WÄHLER bei den Kommunal- und Kreistagswahlen 2016 in Hessen zum Ziel gesetzt.

Die Landesdelegiertenkonferenz der FREIEN WÄHLER Hessen am 21. Februar 2015 in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) stellt für den Landesverband eine personelle, organisatorische und inhaltliche Zäsur dar. Nachdem der bisherige Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war und auch der Großteil des Vorstandes aus beruflichen oder privaten Gründen für eine neuerliche Amtszeit nicht zur Verfügung stand, hatte Rudolf Schulz, bislang stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender Offenbach-Land, seinen Hut in den Ring geworfen. In einer kämpferischen Rede entwarf er ein neues, modernes Bild des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER als starker Partner und Dienstleister der Orts- und Kreisverbände. Mit seinem Aufruf, „die Verbandsstrukturen gemeinsam neu aufzubauen und Inhalte zu erarbeiten, die jeder mittragen kann“, überzeugte Schulz die Delegierten, die ihn mit großer Mehrheit zu ihrem Landesvorsitzenden wählten. Eine deutliche Verjüngung und die kommunalpolitische Expertise der Kandidaten überzeugten die Abgeordneten der Kreisverbände davon, auch den fünf Bewerbern für den stellvertretenden Landesvorsitz, Engin Eroglu vom Kreisverband Schwalm-Eder/ Ortsverband Schwalmstadt, Friedel Kopp vom Kreisverband Vogelsberg, Laura Macho vom Kreisverband Wetterau/Ortsverband Bad Vilbel, Uwe Steuber vom Kreisverband Waldeck-Frankenberg/Ortsverband Lichtenfels und Ronald Berg vom Kreisverband Wetterau/Ortsverband Münzenberg, ihr Vertrauen entgegenzubringen. Zum neuen Landesschatzmeister wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz Thomas Kandziorowski vom Kreisverband Main-Taunus/Ortsverband Liederbach gewählt, zum Geschäftsführer Klaus Sommer vom Kreisverband Gießen/Ortsverband Pohlheim. „Wir haben keine Zeit, uns nur mit uns zu beschäftigen, wir müssen nach vorne blicken“, gab Rudolf Schulz auf der Delegiertenkonferenz die Losung aus.

„Gemeinsam entscheiden. Neues wagen. Kraftvoll handeln.“ Dem Motto des neuen Vorstands werden schon in den nächsten Wochen und Monaten Taten folgen, kündigte Schulz an, die alle darauf gerichtet sind, die FREIEN WÄHLER in den Orts- und Kreisverbänden bei den Kommunal- und Kreistagswahlen 2016 bestmöglich zu unterstützen und voranzubringen. So wird die Landesgeschäftsstelle in Gießen personell so ausgestattet, dass eine gute Kommunikation mit den Mitgliedern sichergestellt ist und rechtliche und inhaltliche Fragen schnell beantwortet werden können. Die Gründung von Bezirken in Hessen sowie entsprechende Regionalkonferenzen sollen die inhaltliche Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Landesvorstand stärken. Auch an einer gemeinsamen Außendarstellung der Freien Wähler in Hessen in Verband und Vereinigung in Form eines gemeinsamen Logos wird gearbeitet. Darüber hinaus plant der neue Landesverband einen Relaunch des Internetauftritts, der die neuen Medien einbezieht und informative Anlaufstelle sowohl für die Mitglieder (Intranet) als auch für Medienvertreter (Pressebereich) und sonstige Interessenten ist. Zur Diskussion und inhaltlichen Positionierung bei aktuellen Themen sind neue Arbeitskreise geplant. Neben bestehenden Zirkeln wie „Verbandsstruktur und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Kommunal- und Kreistagswahl 2016“ sind nach Meinung des Vorstands Arbeitskreise zu Zukunftsthemen wie „Integration, Flüchtlinge und Asyl“, „Gesundheitspolitik“, „Energiepolitik und Energiewende“ und zum „Ländlichen Raum“ sinnvoll.

„Ich werde kein Frühstücks-Landesvorsitzender sein. Wenn es Beschlüsse gibt, werden die auch umgesetzt“, machte Rudolf Schulz bei der Konferenz in Schöffengrund mit Blick auf einen Ausschlussantrag der Kreisverbände gegen den Stadtverband Frankfurt klar. Die FREIEN WÄHLER seien für politische Mitbewerber bündnisfähig und würden dies unter ihm und dem neuen Vorstand auch bleiben. Hintergrund der Äußerung war der Umstand, dass sich der Stadtverband der Freien Wähler Frankfurt maßgeblich an den Demonstrationen der islamkritischen PEGIDA beteiligt. „Ich will als Freie Wähler keine Islamdebatte führen“, sagte Schulz, „sondern Probleme diskutieren, die sich auf kommunaler Ebene stellen – durch die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen, durch die Übernahme immer neuer Aufgaben unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung oder fehlendes Geld für wichtige Infrastrukturprojekte.“ Nicht nur zu landespolitischen Themen wie dem Kommunalen Finanzausgleich will sich der Landesverband künftig verstärkt zu Wort melden. Auch regionale Themen wie Kali und Salz oder Fluglärm sollen aufgegriffen werden. Anders als in den letzten Jahren aber nach breiter Diskussion und mit den Kreisverbänden abgestimmt. „Unser Ziel ist es, das Wir-Gefühl der Freien Wähler auf allen Ebenen zu stärken und dem Verband und den Mitgliedern dadurch letztlich zu größerem Einfluss zu verhelfen“, erklärte Rudolf Schulz. Der neue Landesvorsitzende dankte in der Sitzung ausdrücklich auch dem scheidenden Vorstand für die geleistete Arbeit in den letzten beiden Jahren.