Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Brüssel, 13.10.2022

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Im Mai hatte das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative beschlossen, die Vorschläge zur Harmonisierung der EU-Wahlen und zur Einführung eines Spitzenkandidatenverfahrens zur Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten beinhaltet.

Für Deutschland besonders relevant: In Artikel 13 wurde die Grundlage gelegt, eine 3,5-Prozent-Hürde für die Europawahlen in Deutschland einzuführen.

Gegen diese Gesetzesinitiative scheint es aber im Rat großen Widerstand zu geben, und der vom Europäischen Parlament initiierte Bericht müsste vom Rat einstimmig angenommen werden. Insofern scheint dieser Vorgang mittlerweile blockiert.

Die Bundesregierung scheint stattdessen nun eine 2 %-Hürde einführen zu wollen.

Tobias Gotthardt MdL, Vorsitzender des Europaausschusses im bayrischen Landtag, kritisiert dieses Vorhaben scharf:

„Die Ampel beschneidet damit die politische Vielfalt unnötig. Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten.“

Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, ergänzt:

„Ein- und Zwei-Personen-Delegationen sind im Europäischen Parlament eher die Regel als die Ausnahme - schließlich haben viele EU-Staaten nur eine einstellige Anzahl an Abgeordneten. Innerhalb ihrer Fraktionen können auch kleine Delegationen viel bewirken und konstruktiv arbeiten, wie auch das Bundesverfassungsgericht schon anerkannt hat.“

Gotthardt fasst zusammen:

„Es gibt aus Sicht der FREIE WÄHLER keine sachlogische Begründung, die eine Prozenthürde bei Europawahlen erfordert. Die Ampel will sich mit diesem linken Manöver nur zusätzliche Mandate erschleichen.“