FREIE WÄHLER stärken Landesverband für Bürgerinitiativen gegen Südlink den Rücken

Gießen - Die Ablehnung einer gigantischen Stromtrasse durch das Bundesland war bereits im Programm der Unabhängigen verankert, das sie vor der Kommunalwahl verabschiedet haben.

Engin Eroglu, stellvertretender Landesvorsitzender der „Freien“, kritisiert gemeinsam mit den Initiativen das Positionspapier der Bundesnetzagentur zum Erdkabel. Dieses Papier soll den Übertragungsnetzbetreibern eine Orientierung geben, welche Anforderungen aus dem gesetzlich verankerten Vorrang fürs Erdkabel an ihre Planungen gestellt werden. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, „dem breiten Aufklärungsbedürfnis der Öffentlichkeit“ gerecht zu werden und umfangreiche Angaben zum geplanten Projekt zu machen. Die Bürger müssen nämlich in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt beurteilen zu können.

„Diesem Anspruch wird das vorgelegte Papier nicht gerecht“, kritisiert Eroglu, „denn die Vorgaben sind sehr unverbindlich“. Er verlangt, dass „die Netzbetreiber schon im Antragsverfahren eine verbindliche und verlässliche Planung vorlegen, die die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt detailliert beschreibt“. In den veröffentlichten Rahmenbedingungen werden die Betreiber „nicht dazu verpflichtet, in ihrem Antrag verbindlich anzugeben, ob sie in Teilabschnitten Erdkabel oder Freileitung einsetzen“, moniert der Politiker. Sollte sich dann herausstellen, dass ein Plan auf Grund örtlicher Bedingungen nicht umgesetzt werden kann, sei ein neues Antragsverfahren in Gang zu setzen.

Der „Freie Wähler“ betont erneut, „dass der Bedarf für Hochspannungs-Leitungen nach wie vor nicht nachgewiesen ist“. Deshalb handle es sich bei dem Vorhaben auch nicht um eine „Maßnahme, die dem Wohl der Allgemeinheit dient“ und staatliche Eingriffe legitimiert. Die Energiewende und die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes sei allein mit einem Energiekonzept zu verwirklichen, das alle Bereiche, Strom, Wärme und Verkehr, einbezieht. Dabei müssen Energieproduktion (dezentral mit einer vielzahlt von Bürgernetzen mit einem intelligenten Stromnetz), -effizienz und -speicherung genauso berücksichtigt werden wie das Last- und Einspeisemanagement, so der stellvertretende FREIE WÄHLER-Chef.