Probleme der Gesundheitspolitik bekämpfen
Die FREIE WÄHLER hat den Bereich Gesundheit und Pflege als wichtiges Thema der Gegenwart erkannt und deshalb vor geraumer Zeit eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ins Leben gerufen, die Problemen und Fehlern in der Gesundheitspolitik auseinandersetzt.
So wird beim Thema Organspende aktuell versucht durch den amtierenden Gesundheitsminister einen Durchbruch zu erzwingen: die Widerspruchslösung. Damit soll erreicht werden, dass die Zahl der Spender gesteigert wird. Die FREIE WÄHLER sieht das Problem mangelnder „Spendenbereitschaft“ auch an anderen Stellen. „Die Kliniken, in denen Patienten versterben, sträuben sich häufig entsprechende Meldungen an das Transplantationszentrum zu geben, damit eine Entnahme von Organen geprüft werden kann. Auch die Bürokratie im Umgang mit den Angehörigen ist für viele noch ein zu großes Tabu“, erklärt Michael Weingärtner, Leiter der LAG Gesundheit und Pflege. Ferner belegt ein potentieller Spender noch über Tage ein Intensivbett. In Zeiten von Bettenabbau und finanzieller Reglementierung wirtschaftlich für ein kleines Haus nicht tragbar. Doch hier setzen die vermeintlichen Lösungen des Gesundheitsministers nicht an. FREIE WÄHLER stellt sich an diesem Punkt ergänzend die Frage, wer dies überwachen und steuern soll? Hier sieht die FREIE WÄHLER ein Herumdoktern an den Symptomen, jedoch keine Ursachenbekämpfung. Empfehlenswert wäre die Funktion des Transplantationsbeauftragten in den in Frage kommenden Einrichtungen besser zu beschreiben und zu fördern.
Ein weiterer Mangel in der Gesundheitspolitik ist für FREIE WÄHLER die hausärztliche Versorgung in Stadt und Land. „Bei einer Budgetierung ärztlicher Behandlungen mag es nicht verwundern, wenn ein Arzt mit hohem Patientenaufkommen am Ende des Quartals seine ‚Leistung‘ am Patient auf ein Minimum herabsetzt, bis hin zur Nichtaufnahme von neuen Patienten“, beklagt Weingärtner. Noch dramatischer wird dies in Praxen, in denen man sich besonderer Patienten annimmt, wie Hausärzte in Pflegeheimen und von Menschen mit Behinderungen. Hier ist für den Arzt ein weitaus höherer Aufwand am Patient zu betreiben, der allerdings nur pauschalisiert vergütet wird. Der Gesetzgeber hat kürzlich das Bundesteilhabegesetz in Kraft gesetzt, mit dem Menschen mit Behinderung ein individuelles Behandlungskonzept und die bestmögliche Hilfe zu Teil werden sollen. Doch bei der Vergütung der individuellen medizinischen Betreuung geht diesem System die Luft aus.
Im ländlichen Raum werden weitere Mängel erkennbar: Fehlende Hausärzte und Abbau von Krankenhausbetten auf Veranlassung der Kostenträger. „Für junge Ärzte ist der Anreiz gering, eine Praxis auf dem Land, verbunden mit vielleicht hohen Ablösekosten, zu übernehmen, wenn weiterhin ärztliche Leistungen in ihrer Bezahlung gedeckelt sind. Der Landarzt hat keinen gerechtfertigten Spielraum seine Kosten transparent zu erwirtschaften“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Für die FREIE WÄHLER zieht sich der Gesetzgeber hier völlig aus der Verantwortung, indem er den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung die Regelung von medizinischen Versorgungsstandards und deren Vergütung überlässt, statt regelnde Vorgaben zu erstellen.
Im beklagenswerten Zustand sieht die FREIE WÄHLER auch den Bereich der Kurleistungen. „Hier wurde in der Vergangenheit ein ganzer Wirtschaftszweig zerschlagen und auf ein Minimum herabgewirtschaftet“, so Eroglu. Die Zahl der Belastungsstörungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates nehmen stetig zu. Hier setzten in der Vergangenheit die Ziele einer Kur an, um diese Zahl der Erkrankungen erheblich zu reduzieren. Nun ist die Möglichkeit in den Genuss einer Kurleistung zu kommen nahezu unmöglich geworden. Lediglich über Reha-Maßnahmen lässt sich an eine solche Heilbehandlung noch herankommen. Doch da ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen. Zudem werden bei Kuren von den Versicherten derart hohe Zuzahlungen gefordert, dass deren Höhe in anderen Ländern reicht, um in einem Vier-Sterne-Hotel mit Vollpension zu kuren.
„Ganz deutlich wird dieser Trend der ablehnenden Haltung der Kostenträger bei den Heil- und Hilfsmitteln“, betont Michael Weingärtner. Leistungen werden in der ersten Stufe abgelehnt. Wird vom Betroffenen Widerspruch eingelegt, so hat er ein langwieriges und aufreibendes Begutachten der Notwendigkeit über sich ergehen zu lassen, um am Ende doch einen wohlwollenden Bescheid zu erhalten.
„Wir sprechen uns gegen ein Prinzip der Generierung von Gewinnen mit dem Leid von Patienten aus“, erklären Engin Eroglu und Michael Weingärtner gemeinsam. In den Medien ist stets präsent, dass die Kostenträger wieder große Überschüsse erwirtschaften. Eine Krankenkasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie darf keine Gewinne erwirtschaften, schon gar nicht in dem sie Kranken Leistungen vorenthält. „Kostendeckung muss in der Medizin das alleinige Credo sein, zumindest in der medizinischen Grundversorgung“, betont Weingärtner. Hier sieht die FREIE WÄHLER die öffentliche Hand in der Pflicht, die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen durch Vorgabe von Leistungsspektren und Strukturen. „Medizinische Versorgungszentren, in kommunaler Aufsicht und Bewirtschaftung sollten hier ein probates Mittel sein, eine Grundversorgung sicher zu stellen und junge Ärzte verschiedener Fachrichtungen zu binden und fortzubilden“, so Eroglu abschließend.