Straßenbeiträge in über 110 Kommunen abgeschafft

Die FREIE WÄHLER Hessen sind erfreut darüber, dass inzwischen 114 hessische Städte und Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge („Strabs“) mehr erheben. „Unsere gute Politik wirkt! Vielfach haben mittlerweile Stadtverordnete und Gemeindevertreter eingesehen, dass die Erhebung der ‚Strabs‘ für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oftmals ungerecht und teils sogar existenzbedrohend ist", sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Von den 114 Kommunen, die keine Straßenbeiträge mehr erheben, hatten 32 schon vor 2018 keine Straßenbeitragssatzung. Unmittelbar vor der Abschaffung stehen derzeit Hungen, Bensheim und Reichelsheim im Odenwald.

„Dass sich Straßensanierungen auch anders finanzieren lassen belegen die rund 30 Kommunen ohne Straßenbeitragssatzung vor 2018“, erklärt Eroglu und fährt fort: „Auf keinen Fall darf man aber davor die Augen verschließen, dass sich die Abschaffung der ‚Strabs‘ reiche Städte und Gemeinden leisten können. Darum fordern wir weiterhin, dass das Land mit einem eigenen Haushaltsposten die Kommunen unterstützt. Denn Straßensanierung zählt für uns zur allgemeinen Daseinsvorsorge!“